Diese Idee hatten schon andere, nun will auch die Leipziger AfD-Ratsfraktion mehr Deutschlandfahnen vor Kitas und Schulen hissen. Die CDU reagiert, will ihrerseits Flagge zeigen.

Wenn an diesem Mittwoch ab 14 Uhr im Neuen Rathaus die lokalen Volksvertreter zusammenkommen, dann geht es auch um Nationales – um Schwarz, Rot, Gold. Um die Flagge der Bundesrepublik Deutschland. Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in der Leipziger Ratsversammlung will den „Patriotismus an Kindertagesstätten und Schulen in Leipzig fördern“. Heißt: Vor jeder Kita und jeder Bildungseinrichtung in Leipzig soll künftig ein Fahnenmast stehen, an dem die Deutschlandfahne weht. Über einen entsprechenden Antrag soll der Stadtrat befinden. Die Verwaltung senkt in ihrer Stellungnahme zu der Initiative den Daumen. Und die Christdemokraten im Rat reagieren auf den Vorstoß von Rechtsaußen mit einem Änderungsantrag.

Die Damen und Herren aus der AfD-Fraktion sind nicht die ersten, die das Thema für sich entdecken. Eigentlich ist es schon rum im Land. Lokal- und Landesparlamente in der ganzen Republik haben sich bereits damit befasst. Schon seit Jahren ist die Bundesflagge immer mal wieder im Gespräch. Als Ausdruck von Vaterlandsliebe ins Spiel gebracht wurde sie bislang in der Regel von zwei Parteien: neben der AfD auch gern von der CDU.

„Vornehmstes Symbol der deutschen Nation“

Das ist dieser Tage in Leipzig nicht anders. Die AfD-Ratsfraktion plädiert für eine „durchgängige Beflaggung mit der deutschen Bundesflagge“ vor allen kommunalen Kinder- und Bildungseinrichtungen. Kitas und Schulen in freier Trägerschaft sei eine entsprechende Empfehlung auszusprechen. „Sofern der notwendige Platz vorhanden ist, soll zusätzlich die Beflaggung mit der sächsischen Landesflagge und der Stadtflagge ermöglicht werden“, heißt es in dem Antrag der Rechten.

Die AfD begründet ihre Initiative damit, „dass die Erziehung unserer Kinder zu mündigen Staatsbürgern ein positives Bekenntnis zur eigenen Nation voraussetzt“. Durch das Anbringen der deutschen Farben im Umfeld von Kitas und Schulen würden die Schüler angeregt, „sich mit den identitätsstiftenden Elementen des deutschen Volkes auseinanderzusetzen und einen unverkrampften Umgang mit der eigenen Identität und Nation zu entwickeln“. Auch bei Kindern migrantischer Herkunft könne die „alltägliche Begegnung mit dem vornehmsten Symbol der deutschen Nation ein wichtiger Beitrag zu erfolgreicher Integration und Assimilation sein“.

Stadtverwaltung lehnt AfD-Antrag ab

Starker Tobak, werden sie sich im Dezernat Jugend, Schule und Demokratie gedacht haben, als es darum ging, den Standpunkt der Stadtverwaltung zu dem AfD-Antrag zu verfassen – und diesen letztlich abzulehnen. „Die explizite Schaffung von Möglichkeiten der Beflaggung in Kindertageseinrichtungen und Schulen ist weder erforderlich noch zielführend“, lautet das Fazit in ordentlichem Verwaltungsdeutsch.

In ihrer Begründung wird die Kommune zunächst einmal grundsätzlich: Pädagogisches Ziel sei es, allen Kindern in Leipziger Bildungs- und Betreuungseinrichtungen „die Gleichwertigkeit und -würdigkeit des Menschen zu vermitteln und zur eigenen Identität zu finden“. Dabei stehe „die Förderung der Individualität, orientiert an den Herausforderungen einer immer globaler werdenden Welt, im Fokus“. Anhand wissenschaftlicher Studien könnten die Thesen der AfD-Fraktion nicht bestätigt werden.

Christdemokraten würden offenbar gern einen Schritt weitergehen

Laut einer repräsentativen Umfrage von 2019, so die Verwaltung, identifizierten sich 74 Prozent der deutschen Bevölkerung sehr stark mit der Bundesrepublik. Auch nach Deutschland Eingewanderte und deren Kinder fühlten sich der neuen Heimat verbunden. In einer aktuellen Befragung des Sachverständigenrats für Integration und Migration hätten über 80 Prozent der Befragten mit Migrationshintergrund angegeben, sich Deutschland zugehörig zu fühlen. Bei den Befragten ohne Migrationshintergrund waren es rund 90 Prozent. Mit dem Hissen der Bundesflagge vor Leipziger Kitas und Schulen lasse sich „vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse kein kausaler Zusammenhang zur identitätsstiftenden Wirkung herstellen“.

Auch die CDU hat sich zur Patriotismus-Förderung à la AfD so ihre Gedanken gemacht – und würde offenbar gern noch einen Schritt weitergehen. In einem Änderungsantrag, den Fraktionschef Michael Weickert vor der Ratsversammlung begründen will, wird Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) beauftragt, zu prüfen, „in welchem rechtlichen und finanziellen Rahmen eine Beflaggung städtischer Liegenschaften möglich ist“. Die Deutschlandfahne sollte nach Ansicht der Union also nicht nur vor Kitas und Schulen wehen, sondern auch noch vor anderen Gebäuden, die die Kommune nutzt. Das Ergebnis der Prüfung wird für Ende des ersten Quartals 2024 erbeten.